AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pflegeberatung Nersisian UG (haftungsbeschränkt)

Heuweg 2b
21502 Geesthacht
Inhaberin Frau Joanna Nersisian

Tel.: 04152 – 139 28 03
Mobil: 0152 - 2474 1378

E-Mail: info@pflege-sachberatung.de
Internet: www.pflege-sachberatung.de

§1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Pflegeberatung Nersisian UG und ihren Auftraggebern über Tätigkeiten als Pflegeberater, Prüfungen, Einschätzungen, Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Auftraggeber können sein: (potentiell) Pflegebedürftige, Angehörigen von (potentiell) Pflegebedürftigen, Berufsbetreuer, Pflegeinrichtungen und Unternehmen. (zur Vereinfachung Kunde genannt)
(3) Leistungsbuchungen können schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
(4) Die Buchung erfolgt für die Leistung und bezieht sich nicht auf das Leistungsdatum, da Terminverschiebungen unter Umständen möglich sind.
(5) Vor der Inanspruchnahme kann ein unverbindliches Angebot eingefordert werden. Die Inanspruchnahme einer Leistung muss durch den Kunden schriftlich, per E-Mail oder Post, bestätigt werden.
(6) Es wird keine Rechts- und Steuerberatung angeboten.

§2 Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Es wird beispielsweise von der Pflegeberatung Nersisian UG keine Garantie gegeben, dass die ermittelte Pflegebedürftigkeit zur Anerkennung eines Pflegegrades oder die festgestellten Pflegebedürftigkeit zu einem prozessualen Erfolg führt.
(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung - insbesondere Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit - ausgeführt. Die Pflegeberatung Nersisian UG ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Mitarbeiter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen.
(3) Die Pflegeberatung Nersisian UG ist berechtigt, sowohl bei der Beratung und Erstellung in Einzelfragen, als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber oder für ihn tätigen Dritten (z.B. Pflegedienste, helfende Angehörige etc.) pflegerelevanten benannten Tatsachen, davon umfasst sind auch vorgelegte Dokumente, als richtig und vollständig zugrunde zu legen. Sie hat jedoch den Auftraggeber auf von ihren festgestellten Unrichtigkeiten oder noch offensichtlich fehlenden Dokumente und Unterlagen hinzuweisen.
(4) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Dokumente, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
(5) Ändert sich die Rechtslage nach Beendigung der beratenden oder gutachtlichen Tätigkeit, so ist die Pflegeberatung Nersisian UG nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

§3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Pflegeberatung Nersisian UG auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Pflegeberatung Nersisian UG werden.
(2) Auf Verlangen der Pflegeberatung Nersisian UG hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer von der Pflegesachverständigen formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

§4 Mitverpflichtung von Abschlussvertretern / Mitwirkung Dritter
(1) Wird der Vertrag durch einen Dritten in Stellvertretung für Sie geschlossen, so verpflichtet sich der Stellvertreter zugleich, Sie bei der Erfüllung Ihrer Pflichten zu unterstützen, wenn der Stellvertreter vor Vertragsschluss darauf hingewiesen worden ist und er der Übernahme dieser Pflicht ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat. Durch diese Bestimmung wird dem Abschlussvertreter im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 BGB hinausgehende Haftung nicht auferlegt. Eine eigenständige Verpflichtung des Abschlussvertreters nach S. 1 entlastet Sie im Verhältnis zu uns nicht von der Erfüllung Ihrer Pflichten.
(2) Soweit Sie sich eines Dritten bedienen, welcher Sie bereits in ihrer Lebensführung nicht nur unerheblich unterstützt, sind wir regelmäßig auf dessen Mitwirkung angewiesen. Es obliegt Ihnen, Dritte bei Bedarf zur Mitwirkung anzuweisen

§5 Berichterstattung und mündliche Auskünfte
Die Pflegeberatung Nersisian UG fasst bei Beauftragung einer Pflegeberatung die Ergebnisse ihrer Tätigkeit schriftlich in 2-facher Ausfertigung zusammen. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern der Pflegeberatung Nersisian UG außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

§6 Schutz des geistigen Eigentums der Pflegeberatung Nersisian UG
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der Pflegeberatung Nersisian UG gefertigten Gutachten, Berichte, Stellungnahmen etc. nur für den vertraglich vereinbarten Zweck (z.B. Vorlage bei der Pflegekasse, Vorlage vor Gericht etc.) verwendet werden.

§7 Weitergabe einer beruflichen Äußerung der Pflegeberatung Nersisian UG
(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen der Pflegeberatung Nersisian UG (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pflegeberatung soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen der Pflegeberatung Nersisian UG zu Werbezwecken ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung unzulässig.

§8 Haftungsausschluss
(1) Die Pflegeberatung Nersisian UG haftet nicht für Schäden, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Pflegeberatung Nersisian UG oder ihrer Erfüllungsgehilfen. sofern es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und meiner Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§9 Versicherungen
Die Pflegeberatung Nersisian UG hat folgende Versicherungen:

Berufshaftpflichtversicherung
ALLCURA
Versicherung AG
Schauenburgstr. 27
20095 Hamburg

§10 Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz
(1) Die Pflegeberatung Nersisian UG ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber sie von dieser Schweigepflicht entbindet. Die Schweigepflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter der Pflegeberatung Nersisian UG.
(2) Die Pflegeberatung Nersisian UG darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
(3) Die Pflegeberatung Nersisian UG ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages elektronisch zu verarbeiten.

§11 Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der Pflegeberatung Nersisian UG angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 3 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist die Pflegeberatung Nersisian UG zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn sie dem Auftraggeber zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt und für den Fall der Nichterfüllung die fristlose Kündigung angedroht hat. Unberührt bleibt der Anspruch der Pflegeberatung Nersisian UG auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Pflegeberatung Nersisian UG von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(2) Haben Sie mit Pflegeberatung Nersisian UG einen Termin, an welchem wir teilnehmen sollen, benannt und ändert sich dieser Termin aus Gründen, die nicht von uns verschuldet sind, so haben Sie uns die Kosten zu erstatten, welche uns durch die Veränderung entstehen. Für einen Ortstermin mit Pflegeberatung Nersisian UG entstehen Kosten je nach geplantem Zeitraum von mindestens i. H. v. € 80, zzgl. Fahrtkosten, wobei Ihnen der Nachweis vorbehalten bleibt, dass mir lediglich geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.

§12 Honorar / Kostenerstattung, Zahlung, Fälligkeit, Verzug
(1) Die Pflegeberatung Nersisian UG hat neben ihrer Honorarforderung Anspruch auf Vergütung ihrer Auslagen gemäß nachfolgender Auflistung. Sie kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen, es sei denn, bei dem rückständigen Teil handelt es sich um einen verhältnismäßig geringfügigen Teil der Vergütung.
(2) Es wird eine einmalige Fahrtkostenpauschale in Höhe von 6,00 € berechnet bis zum 10. gefahrenen Kilometer.
Ab dem 11. gefahrenen Kilometer kommen zusätzliche Fahrtkosten von 0,50 EUR/km dazu.
Gerechnet ab der Büroanschrift und auf Basis des Google Routenplaners die kürzeste Strecke.
(3) Beim Pauschalhonorar und Erfolgsabhängigem Honorar sind die Kosten inklusiv.
(4) Stundenhonorar berechne ich für 1Stunde (60 Minuten) 80,00 €, abgerechnet im 15 Minutentakt (alle 15 Minuten 20,00 €)
Nach § 4 Nr. 14 USTG sind die angebotenen Dienstleistungen (Pflegeberatung) Umsatzsteuer befreit.
Die Pflegeberatung Nersisian UG erteilt bei einer stundenweisen Abrechnung einen Zeitnachweis.
(5) Bei Privatversicherten: Vorkasse, Sie können die Rechnung bei der Pflegekasse einreichen und bekommen die Kosten zurückerstattet.
(6) Abweichend von der stundenweisen Vergütung kann mit der Pflegeberatung Nersisian UG ein Pauschalhonorar vereinbart werden.
(7) Pauschalhonorar (verfahrensunabhängiges Honorar): Pauschal-Honorare sind fällig, sobald das Erstberatungsgespräch durchgeführt wurde.
(8) Erfolg abhängiges Honorar (variables Honorar):
Ein variables Honorar ist verdient und fällig, wenn das Verfahren
1. erfolgreich abgeschlossen oder
2. durch Sie verhindert wird.
Ein erfolgreicher Verfahrensabschluss ist jede vollständig oder teilweise zu Ihren Gunsten ergehende Bescheidung, die aufgrund eines Antrags ergeht, der im Rahmen meiner Tätigkeit für Sie gestellt wurde. Die Bescheidung beruht auch dann auf dem Antrag, wenn ihm erst nach Durchführung eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens stattgegeben wird. Eine teilweise zu Ihren Gunsten ergehende Bescheidung ist insbesondere dann gegeben, wenn der beschiedene Anspruch auf Pflegeleistungen:
1. qualitativ von dem Antrag abweicht, zum Beispiel indem statt einer beantragten Geldleistung eine Sachleistung bewilligt wird, oder
2. quantitativ von dem Antrag abweicht, zum Beispiel indem ein geringerer als der beantragte Pflegegrad festgestellt wird, oder
3. zeitlich von dem Antrag abweicht, zum Beispiel indem Pflegeleistungen für einen späteren Zeitpunkt als beantragt bewilligt wird.
(9) Eine Verfahrensverhinderung ist jede Handlung (Tun oder Unterlassen) durch Sie, welche entweder dazu führt, dass überhaupt keine Bescheidung erfolgt oder die darauf gerichtet ist, eine vollständig ablehnende Bescheidung zu provozieren. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich,
1. die Antrags- / Widerspruchsrücknahme und
2. die Nichtvornahme von Ihnen gegenüber der Behörde obliegenden Mitwirkungshandlungen, wenn die Behörde oder ich Ihnen hierfür zuvor erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben.
(10) Eine Handlung ist keine Verfahrensverhinderung, wenn
1. Ich sie zu verschulden haben, oder
2. andere Handlungen für sie unmöglich oder unzumutbar sind.
(11) Weitere Vergütung, Auslagenersatz etc. bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
(12) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung der Vergütung. Diese ist innerhalb von 7 Arbeitstagen (ohne Abzug) nach Rechnungserhalt, auf das angegebene Bankkonto, zu überweisen.
Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu erfolgen.
(13) Verzug: Nach Ablauf der Fälligkeit sind Sie im Verzug.
Zum Rechnungsbetrag wird der gesetzliche Verzugszinssatz fällig.

§13 Laufzeit / Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald das Verfahren erfolgreich abgeschlossen oder durch Sie verhindert wird.
(2) Soweit Sie mit mir eine variable Vergütung vereinbart haben, haben ich das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn aufgrund der mir zum Kündigungszeitpunkt bekannten Tatsachen davon auszugehen ist, dass innerhalb des von mir begleiteten Verfahrens nicht zu Ihren Gunsten beschieden werden, wird.
(3) Die gesetzlichen Rechte der Parteien zur ordentlichen oder außerordentlichen Vertragslösung bleiben hiervon unberührt.

§14 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
(1) Die Pflegeberatung Nersisian UG bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihr übergebenen und von ihr selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel zwei Jahre auf.
(2) Nach Befriedigung ihrer Ansprüche aus dem Auftrag hat die Pflegeberatung Nersisian UG auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die sie aus Anlass ihrer Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen der Pflegeberatung Nersisian UG und ihrer Auftraggeber und für die Schriftstücke, die diese bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Die Pflegeberatung Nersisian UG kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

§15 Absage und Terminverschiebungen von Themenfortbildungen, Tagesseminaren und Pflegekursen.
(1) Die Pflegeberatung Nersisian UG hat das Recht, Termine infolge höherer Gewalt oder aus sonstigen dringenden Gründen abzusagen oder zu verschieben.
(2) Die Pflegeberatung Nersisian UG behält sich einen Rücktritt aus wichtigen Gründen vor, insbesondere bei von uns nicht zu vertretenden Anlässen. Schadenersatzansprüche bestehen nicht. Eine Erstattung anderer Kosten ist ausgeschlossen.
(3) Bei Rücktritt durch die Pflegeberatung Nersisian UG eine ggf. vorab entrichtete Vergütung ohne Abzug zurückerstattet.

§16 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung der Pflegeberatung Nersisian UG in Geesthacht.
(3) Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis ist bei den Gerichten am Ort der beruflichen Niederlassung der Pflegeberatung Nersisian UG in 21502 Geesthacht.

§17 Sonstiges
Die detaillierte Leistungsbeschreibung ist Bestandteil der AGB`s

§15 Salvatorische Klausel
Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung.
Nebenreden wurden nicht getroffen, bzw. werden durch diesen Vertrag ersetzt.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auftraggeber und Auftragnehmer bestätigen mit Ihrer Unterschrift, dass sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages ausführlich besprochen und ausgehandelt worden sind.

Geesthacht
Stand 2025